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   VG Potsdam, 12.08.1996 - 2 K 446/96   

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https://dejure.org/1996,21604
VG Potsdam, 12.08.1996 - 2 K 446/96 (https://dejure.org/1996,21604)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12.08.1996 - 2 K 446/96 (https://dejure.org/1996,21604)
VG Potsdam, Entscheidung vom 12. August 1996 - 2 K 446/96 (https://dejure.org/1996,21604)
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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98

    Zweckverbände

    Betraf das gesetzgeberische Tätigwerden einen normierungsbedürftigen Sachverhalt, der noch nicht (formell-gesetzlich) geregelt war (vgl. insoweit auch BVerfGE 13, 279, 283), so ist die Entscheidung des Gesetzgebers, sich selbst der Aufgabe der Lückenschließung anzunehmen, umso weniger zu beanstanden, als die ansonsten gebotene Lückenfüllung durch Analogie zu bestehenden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verbandsformen (hierzu: Pencerici/Bluhm, Die rechtliche und wirtschaftliche Situation unwirksam gegründeter Zweckverbände, LKV 1997, 142, 177) keineswegs eine sachlich wie rechtsstaatlich überzeugendere Lösung bedeuten würde.
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