Rechtsprechung
VG Potsdam, 12.08.1996 - 2 K 446/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
Zweckverbände
Betraf das gesetzgeberische Tätigwerden einen normierungsbedürftigen Sachverhalt, der noch nicht (formell-gesetzlich) geregelt war (vgl. insoweit auch BVerfGE 13, 279, 283), so ist die Entscheidung des Gesetzgebers, sich selbst der Aufgabe der Lückenschließung anzunehmen, umso weniger zu beanstanden, als die ansonsten gebotene Lückenfüllung durch Analogie zu bestehenden öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verbandsformen (hierzu: Pencerici/Bluhm, Die rechtliche und wirtschaftliche Situation unwirksam gegründeter Zweckverbände, LKV 1997, 142, 177) keineswegs eine sachlich wie rechtsstaatlich überzeugendere Lösung bedeuten würde.